Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Automobildialog der Bundesregierung im Bundeskanzleramt teilgenommen und sich anschließend zu den Ergebnissen geäußert.
Das Kabinett hat Gesetzentwürfe zur Teilhabe und Entlastung in der Pflege und zur Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Weitere Themen waren die Gleichstellungsstrategie und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Land Baden-Württemberg
Pflege und Teilhabe
Entlastungen und Verbesserungen in der Pflege
Mit dem Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität will das Land die Regeln für Langzeitpflege und Eingliederungshilfe vereinfachen und das Vertrauen stärken. Die Reform ist ein wichtiges Ergebnis der Entlastungsallianz.
Land übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz
Baden-Württemberg hat am 1. Juli 2025 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen. Schwerpunkte des Vorsitzes sollen unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung sein.
