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[16.05.2012]
Stickelberger würdigt ehrenamtliches Engagement in der Justiz
"Unbezahlbar, unersetzlich und ein wichtiger Teil lebendiger Demokratie" ist nach Meinung von Justizminister Rainer Stickelberger der Einsatz Ehrenamtlicher in der Justiz des Landes Baden-Württemberg.
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[14.05.2012]
Erfolgreicher Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens
291 Absolventinnen und Absolventen haben in diesem Frühjahr in Baden-Württemberg das Zweite juristische Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen. "Sie haben Ihre Eintrittskarte in den Beruf gelöst", gratulierte Justizminister Rainer Stickelberger.
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[11.05.2012]
Justizminister zieht Ein-Jahres-Bilanz
"Es ist uns gelungen, eine Vielzahl an wichtigen Vorhaben und Initiativen anzugehen und neue Akzente zu setzen", zog Justizminister Rainer Stickelberger eine positive Bilanz der vergangenen zwölf Monate.
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[11.05.2012]
Votum für Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung
Justizminister Rainer Stickelberger hat das Votum des Bundesrats für eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung begrüßt. "Der gemeinsame Einsatz eines großen Teils der Länder hat sich gelohnt", sagte er.
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[03.05.2012]
Haus des Jugendrechts Pforzheim - Enzkreis offiziell eröffnet
Das "Haus des Jugendrechts Pforzheim - Enzkreis" ist offiziell eröffnet worden. Es ist die zweite derartige Einrichtung landesweit. Staatsanwaltschaft, Polizei und der Bezirksverein für soziale Rechtspflege arbeiten nun unter einem Dach zusammen.
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[26.04.2012]
Neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten
Als wichtigen, ersten Schritt hat Justizminister Rainer Stickelberger die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten bezeichnet. "Die Sportverbände und allen voran der Deutsche Olympische Sportbund haben uns mit ihrer Forderung nach einer Bündelung der Ermittlungen den Ball zugeworfen", sagte Stickelberger.
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[25.04.2012]
1,9 Millionen Euro für Haftvermeidungsprojekt "Schwitzen statt Sitzen"
Für das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ hat das Land Mittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro bereit gestellt. Das Projekt dient der Haftvermeidung - dazu vermittelt das Netzwerk Straffälligenhilfe Verurteilte in gemeinnützige Arbeit.
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[17.04.2012]
Ministerrat beschließt Landesverfassungsbeschwerde
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde beschlossen. Damit soll es Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg ermöglicht werden, vor dem Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde einzulegen.
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[16.04.2012]
Grundbuchamt Emmendingen als erstes zentrales Grundbuchamt eröffnet
Als erstes zentrales Grundbuchamt ist das Grundbuchamt in Emmendingen feierlich eröffnet worden. Bis zum Ende des Jahres 2017 werden landesweit zwölf weitere Grundbuchämter neuen Zuschnitts die Arbeit aufnehmen.
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[12.04.2012]
Rückgang der Zahl der Inhaftierten in Baden-Württemberg
Der Rückgang der Zahl der Inhaftierten in Baden-Württemberg ist für Justizminister Rainer Stickelberger eine positive Entwicklung. "Es freut mich, dass die Zeiten der dauerhaften Überbelegung in den Justizvollzugsanstalten des Landes gegenwärtig vorbei sind", sagte Stickelberger.
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[12.04.2012]
330.000 Euro aus Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender
Zur Schuldenregulierung und Schadenswiedergutmachung sind verurteilten Straftätern aus Baden-Württemberg im Jahr 2011 zinslose Darlehen in Höhe von insgesamt rund 330.000 Euro aus dem Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender gewährt worden.
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[04.04.2012]
Neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Baden-Baden
Der neue Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Baden-Baden heißt Dr. Axel Isak. Justizminister Rainer Stickelberger führte den 49-Jährigen in Baden-Baden offiziell in das Amt ein.
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[01.04.2012]
Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten eingerichtet
"Die Justiz muss ihren Teil dazu beitragen, die kriminellen Strukturen hinter Doping aufzubrechen und Straftäter konsequent zu verfolgen", sagte Justizminister Rainer Stickelberger.
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[30.03.2012]
Dienstkleidung in der Justiz wird umgestellt
Blau statt Grün heißt es künftig in den Justizvollzugsanstalten und den Gerichtssälen des Landes. Denn ab kommender Woche beliefert das Logistikzentrum Baden-Württemberg die Bediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst sowie die Gerichtswachtmeister mit neuer, blauer Dienstkleidung.
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[30.03.2012]
Bundesrat votiert einstimmig für Gesetzesantrag zum verbesserten Schutz des Erbrechts nichtehelicher Kinder
"Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung, damit Daten nichtehelicher Kinder nicht wegen einer Regelungslücke verloren gehen und damit eine Benachrichtigung des Nachlassgerichts im Todesfall gewährleistet ist", sagte Justizminister Rainer Stickelberger.
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